Softwarenutzungsbedingungen
(01.04.2023)
Diese Nutzungsbedingungen sind Grundlage des zwischen DI (FH) Wolfgang Hennerbichler, Auf der Heide 16, 4225 Luftenberg, im Weiteren „PSIDO“, und dem Kunden, im Weiteren „Kunde“ oder gemeinsam mit ihm zurechenbaren Personen „Nutzer“ geschlossenen Vertrages über die Nutzung der Software as a Service-Solution (SaaS) „PSIDO“, im Weiteren die „Software“.
Dabei handelt es sich um eine browserbasierte, plattformübergreifende und modulare Software zur PatientInnenverwaltung bei der Organisation und Administration von Praxen insb. freier PsychologInnen. Funktionen von PSIDO beinhalten unter anderem eine Stammdatenverwaltung, integrierte Rechnungslegung und Berichtswesen.
1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen & Begriffsdefinitionen
1.1. Alle Leistungen von PSIDO im Zusammenhang mit der Software erfolgen ausschließlich auf Basis dieser Softwarenutzungsbedingungen.
2. Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit & Preismodell
2.1. Für die Nutzung der Software ist die Registrierung des Kunden und die Annahme dieser Nutzungsbedingungen erforderlich. Nach erfolgtem Vertragsabschluss mit PSIDO erhält der Kunde einen persönlichen Account für die Software, die ihm deren Nutzung ermöglicht.
2.2. Ein entgeltliches Vertragsverhältnis mit einem Kunden kann jederzeit zum Ende eines Vertragsmonats bzw. Vertragsjahrs (je nach Zahlungsmodalität) ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in den Accounteinstellungen gekündigt werden. Ein unentgeltliches Vertragsverhältnis mit einem Nutzer kann von PSIDO jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.
2.3. PSIDO behält sich das Recht vor, den Vertrag während der vereinbarten Vertragslaufzeit aus wichtigem Grund vorzeitig – ohne Setzung einer Nachfrist – aufzulösen. Als wichtiger Grund werden insbesondere Zahlungsverzug, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bzw. die Abweisung eines diesbezüglichen Antrages wegen kostendeckenden Vermögens, die Verbreitung eines für PSIDO geschäftsschädigenden Inhalts, Missbrauch des Service und Ähnliches sowie die grobe Verletzung von Vertragspflichten vereinbart.
2.4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses behält der Kunde für die Dauer von zwei weiteren Kalendermonaten vollen Zugriff auf die von ihm bis dahin in seinem Account gespeicherten Daten. Während dieses Zeitraums ist der Kunde berechtigt, die Daten zu sichern. Nach Ablauf dieses zweimonatigen Zeitraums werden der Account deaktiviert und – sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen – die darin vorhandenen Daten unwiederbringlich gelöscht.
2.5. Preismodell: Das Preismodell von PSIDO ist jederzeit unter https://www.psido.at/price/ abrufbar.
2.6. Das mit PSIDO vereinbarte Entgelt wird durch PSIDO monatlich oder jährlich im Voraus fortlaufend in Rechnung gestellt und gemäß den individuell ausgewählten Zahlungsmodalitäten vom Kunden beglichen.
2.7. Die Rechnungslegung erfolgt in jedem Fall elektronisch; der Kunde verzichtet auf die Ausfolgung einer Rechnung in Papierform.
2.8. Gegen Forderungen von PSIDO kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder ausdrücklich anerkannten Forderungen aufgerechnet werden.
3. Rechte und Pflichten des Kunden
3.1. Der Kunde ist berechtigt, über den ihm gem. 2.1. zur Verfügung gestellten Account die Software zu nutzen. PSIDO ist verpflichtet, die zur Nutzung der Software erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen und nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen aufrecht zu erhalten.
3.2. PSIDO ist berechtigt, die Identität des Kunden zu überprüfen. PSIDO ist berechtigt, den Account des Kunden solange zu sperren, bis die Verifizierung seiner Daten abgeschlossen ist.
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung seiner personenbezogenen Daten und seiner Zustelladresse binnen 7 Tagen an PSIDO durch Aktualisierung seines Accounts zu melden. Der Kunde hält PSIDO für die Unterlassung einer solchen fristgerechten Änderungsmeldung schad- und klaglos.
3.4. Der Kunde ist verpflichtet, jedem seiner die Software nutzenden Vertragspartner die die Nutzer der Software betreffenden Rechte und Pflichten dieser Nutzungsbedingungen zu überbinden und hält PSIDO für die Unterwerfung der Nutzer unter diese Nutzungsbedingungen schad- und klaglos.
4. Pflichten des Nutzers
4.1. PSIDO stellt, sofern nichts anderes vereinbart wird, ausschließlich die cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung. Die zur Nutzung dieser Software notwendigen technischen, personellen und organisatorischen Voraussetzungen, wie eine geeignete Systemumgebung oder eine ständige Internetverbindung, hat der Nutzer zu schaffen.
4.2. PSIDO behält sich das Recht vor, die Software jederzeit zu modifizieren oder zu verbessern, insoweit daraus keine Nutzungsbeeinträchtigung für die Nutzer ergibt. Dadurch können optische, technische, inhaltliche oder sonstige Veränderungen entstehen. Ein Anspruch auf Verbesserung oder Modifikation besteht für Nutzer lediglich insoweit, als dass durch die Änderungen die bisherige Nutzung beeinträchtigt wird.
4.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Die Nutzer halten PSIDO und sämtliche seiner Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller nachteiligen Folgen schad- und klaglos, die aufgrund einer rechtswidrigen, missbräuchlichen oder sonst pflichtwidrigen Verwendung der Software und der damit verbundenen Leistungen entstanden sind.
Erfasst sind insbesondere auch Schäden, die sich aus der unrichtigen Angabe von Daten und Fakten ergeben, oder aus der Verletzung personenrechtlicher, urheberrechtlicher, datenschutzrechtlicher oder sonstiger Normen durch die Nutzer.
4.4. Der Nutzer erklärt, dass alle seine Angaben zur eigenen Person und zum eigenen Unternehmen wahrheitsgemäß und richtig sind. Er ist verpflichtet, PSIDO von Änderungen der Daten (insb. auch Zahlungsdaten) umgehend in Kenntnis zu setzen.
4.5. Der Nutzer verpflichtet sich bei sonstiger Haftung, die Zugangsdaten zu seinem Account vertraulich und sorgfältig zu behandeln und keinesfalls an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer hat Personen, denen er die Zugangsdaten zu seinem Account zur Verfügung stellt, über die aus diesen Nutzungsbedingungen resultierenden Pflichten aufzuklären.
4.6. Der Nutzer verpflichtet sich, sich nach jeder Nutzung der Software mit seinem Account auszuloggen und sich vor jeder Verwendung wieder neu einzuloggen, um missbräuchliche Verwendung seines Accounts im Falle von Verlust oder Diebstahl zu verhindern.
4.7. Der Nutzer erklärt, PSIDO für alle Folgen und Nachteile, die aus einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seiner Logindaten oder einem Verlust, Diebstahl oder der Weitergabe seines Endgeräts während aufrechten Logins in der Software resultieren, schad- und klaglos zu halten.
4.8. Der Nutzer verpflichtet sich, regelmäßig, aber zumindest einmal wöchentlich, Sicherheitskopien der von ihm in der Software gespeicherten Daten und Informationen anzufertigen. PSIDO haftet nicht für nachteilige Folgen und Schäden, die aus einem Datenverlust resultieren, der durch Sicherheitskopien verhindert oder minimiert hätte werden können.
4.9. Der Nutzer verpflichtet sich, PSIDO auf dessen Verlangen Zugang zum Account zu gewähren, um erforderliche Änderungen / Aktualisierungen vornehmen zu können. Diese Verpflichtung umfasst die allenfalls notwendige Bekanntgabe der Login-Daten und Passwörter für den Account des Nutzers.
5. Zahlungsverzug, Mahnung und Sperre
5.1 Im Falles des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in Höhe der Unternehmerzinsen lt. UGB als vereinbart.
5.2. Im Falle einer trotz Mahnung ausbleibenden Zahlung kann PSIDO die Erbringung von Leistungen und den Zugang zur Software vorübergehend aussetzen. Sobald der Rückstand vom Kunden vollständig rückgeführt wurde, hat PSIDO den Zugang wieder freizuschalten. Das Recht zur Vertragskündigung seitens PSIDO bei Zahlungsverzug sowie der fortlaufende Vergütungsanspruch von PSIDO bleiben davon unberührt. Das Aussetzen der Leistung infolge Zahlungsverzugs berechtigt den Kunden nicht zur vorzeitigen Vertragsauflösung.
5.3. PSIDO ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen ganz oder teilweise vorübergehend zu verweigern (Sperre), wenn der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer bei der Inanspruchnahme der Leistung Gesetze oder wesentliche vertragliche Pflichten, nämlich solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit auch nur eines Dienstes oder dem Schutz Dritter dienen, verletzt oder Handlungen setzt, die PSIDO nach diesen Auftragsbedingungen zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigen.
5.4. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte PSIDO davon in Kenntnis setzen. PSIDO hat den Nutzer von der Sperre und dem Grund dafür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet und die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben sind.
5.5. Dem Nutzer entstehen aus einer berechtigten Sperre der Leistungen keine Ansprüche.
6. Nutzungsrechte & Daten
6.1. Die Software ist eine onlinebasierte Software as a Service - Lösung, die über den Zugriff zur Webapplikation von PSIDO nutzbar ist. Eine Überlassung der Software an die Nutzer erfolgt nicht. PSIDO räumt den Nutzern lediglich ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes, einfaches, und nur über gesonderte Vereinbarung unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die Software ein.
6.2. Den Nutzern ist es nicht gestattet, die Software oder Teile davon über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinaus zu nutzen oder nutzen zu lassen, zu verbreiten oder zu veräußern bzw. sonst zu übertragen oder nutzbar zu machen.
6.3. PSIDO ist verpflichtet, auf Wunsch des Nutzers die von ihm hochgeladenen Daten ganz oder teilweise zu löschen, soweit kein zwingender gesetzlicher Anspruch dem entgegensteht und PSIDO eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht trifft oder die Daten zur Geltendmachung von Ansprüchen oder zur Abwehr unberechtigter Forderungen benötigt werden.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen PSIDO und dem Nutzer werden die in die Software eingepflegten Daten insoweit gelöscht, als keine vertraglichen oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dem entgegenstehen oder die Daten zur Geltendmachung von Ansprüchen oder zur Abwehr unberechtigter Forderungen benötigt werden können.
6.4. PSIDO tritt gegenüber dem Kunden als Auftragsverarbeiter iSd. Art. 28 DSGVO in Erscheinung. Im Zuge des Vertragsabschlusses stellt PSIDO dem Kunden eine Selbstverpflichtungserklärung zur Verfügung.
7. Verfügbarkeit
7.1. PSIDO verpflichtet sich, die vereinbarungsgemäß zu erbringenden Leistungen uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen. In diesem Rahmen gewährleistet PSIDO eine 97,5%-ige Verfügbarkeit der Software im Kalenderjahresschnitt.
Ein gänzlich fehlerfreies oder unterbrechungsfreies System kann allerdings schon aus technischen Gründen nicht gewährleistet werden. Bei der Berechnung der vertraglich geschuldeten Verfügbarkeit sind Fälle höherer Gewalt sowie Zeiten der Unterbrechung der Benutzbarkeit wegen der intervallgemäßen Wartung und Aktualisierung der Software nicht zu berücksichtigen.
7.2. Maßnahmen, die plangemäß erfolgen (Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung etc.) werden Nutzern durch PSIDO ehestmöglich angekündigt, zumindest aber 24 Stunden im Voraus.
8. Haftung
8.1. Der Ersatz von Schäden – ausgenommen Personenschäden – ist für jedes schadensverursachende Ereignis gegenüber dem einzelnen Geschädigten mit der für den jeweiligen Anlassfall tatsächlich zur Verfügung stehenden Deckungssumme der Haftpflichtversicherung von PSIDO begrenzt. Sofern keine Haftpflichtversicherungsdeckung besteht, ist der Ersatz von Schäden für jedes schadensverursachende Ereignis mit einem Maximalbetrag von € 10.000,00 begrenzt.
8.2. Dieser Höchstbetrag umfasst alle gegen PSIDO wegen mangelhafter Leistungserbringung und/oder sonstiger Verletzung von Vertragspflichten bestehenden Ansprüche, wie insbesondere auf Schadenersatz und Preisminderung.
8.3. Soweit durch Sondervereinbarung oder Gesetz nichts anderes geregelt ist, ist im Übrigen die Haftung von PSIDO für vertragliche oder gesetzliche Ansprüche, insbesondere für mittelbare Schäden und Folgeschäden, Mangelfolgeschäden, Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielte Ersparnisse oder Gewinne, Zinsverluste, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, positive Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Irrtum und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen, soweit der Kunde PSIDO nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.
8.4. Die Haftung für von PSIDO durch leichte Fahrlässigkeit verursachte nachteilige Folgen und Schäden ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden handelt. Darüber hinaus ist die Haftung für nachteilige Folgen oder Schäden ausgeschlossen, die bei der Nutzung der Software nicht typischerweise vorhersehbar sind.
8.5. PSIDO haftet nicht für nachteilige Folgen oder Schäden, die Nutzer insoweit erleiden, als dass unter Heranziehung der Software verwaltete Daten infolge des Verlusts der Nutzungsmöglichkeit, technischer Gebrechen, Datenverlust, unberechtigen Zugriff Dritter oder sonstige im Zusammenhang mit der Software stehende Gründe nicht bzw. nicht rechtzeitig umgesetzt werden können.
8.6. Der Nutzer ist gem. 4.8. verpflichtet, infolge des Risikos des Datenverlusts und/oder der Nichtverfügbarkeit der Software regelmäßig, jedoch zumindest wöchentlich, Sicherheitskopien der unter Heranziehung der Software verarbeiteten Daten anzufertigen oder anfertigen zu lassen, um seiner Schadenminderungspflicht zu entsprechen. Bei Verletzung dieser Obliegenheit ist eine Haftung von PSIDO für daraus resultierende Schäden des Nutzers ausgeschlossen.
8.7. In der Software sind Applikationen und Inhalte Dritter bzw. Links auf Inhalte Dritter enthalten. PSIDO haftet nicht für diese Inhalte oder die technische Funktionalität der diesbezüglich zur Verfügung gestellten Schnittstellen oder Applikationen. Soweit Links zu Websites oder Applikationen Dritter hergestellt werden, nimmt der Nutzer zur Kenntnis, dass diese von Dritten betrieben werden und PSIDO keinen Einfluss auf den Inhalt dieser Seiten und auf die dort veröffentlichten Informationen hat.
8.8. PSIDO übernimmt keine Haftung für die Eignung der Software für den vom Nutzer beabsichtigten Zweck. Gleiches gilt für bloß optische, den ordentlichen Gebrauch der Software nicht beeinträchtigende, Abweichungen.
8.9. Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, insbesondere der Ausfall oder die Überlastung von globalen Kommunikationsnetzen, sind von PSIDO nicht zu vertreten. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere alle Einwirkungen deren Verhütung oder Abwendung außerhalb des Einflussvermögens von PSIDO liegen.
8.10. Ansprüche auf Schadenersatz müssen von Kunden bei sonstigem Verfall längstens innerhalb von 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.
9. Copyright & Geheimhaltung
9.1. PSIDO behält sich sämtliche Rechte, insbesondere Marken- und Urheberechte, am gesamten Inhalt der Website, insbesondere an Marken, Logos, Texten, Grafiken, Fotografien, Layout und Musik, vor. Soweit die Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist, bedarf jede über die vertraglichen Leistungspflichten hinausgehende Nutzung von Inhalten dieser Website, insbesondere die Speicherung in Datenbanken, Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von PSIDO.
9.2. Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zuge der Nutzung der Software bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Dies umfasst insbesondere auch die Informationen über die Funktionsweise der Software und den Umfang der durch PSIDO in diesem Rahmen angebotenen Leistungen
10. Schlussbestimmungen
10.1. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht, wobei die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes sowie internationale Verweisungsnormen ausgeschlossen werden.
10.2. Erfüllungsort und Leistungsort ist der Sitz von PSIDO.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Diese Bestimmungen gelten als durch gültige und durchsetzbare Regelungen ersetzt, die den beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am ehesten erreichen. Dies gilt auch für den Fall etwaiger Vertragslücken.
10.4. Diese Nutzungsbedingungen richten sich sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer iSd. UGB. Gegenüber Verbrauchern entfalten nur diejenigen Klauseln Geltung, denen keine zwingende gesetzliche Bestimmung entgegensteht.
10.5. Für allfällige Streitigkeiten zwischen dem Nutzer und PSIDO wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Erfüllungsort sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart.
